Bonn – Was haben sich die Medien überschlagen: Die Bundesregierung wolle kostenlosen Nahverkehr unter anderem in Bonn ermöglichen! Gerne wird eine solche Botschaft aufgegriffen. Dass es so kommt, ist eher unwahrscheinlich.

Der Vorschlag geht auf einen Brief der Regierung an die EU Komission zurück. Er ist vergleichbar mit der Antwort eines Schuljungen, dessen Versetzung gefährdet ist, weiterhin nichts für die Schule getan hat, über Nacht eine Hausarbeit abliefern soll und sich dann fantastisches ausdenkt, welches kaum mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Denn trotz drohendem Verfahren hat die Regierung nichts getan, um Dieselfahrverbote abzuwenden.

Statt die Gesundheitsbelastungen durch den Verkehr in Deutschland zu senken, hat die Regierung jetzt Vorschläge aus purer Not geliefert. Das zeigt auch die Bundespressekonferenz zu diesem Thema (ab Minute 8)

Zu diesen Vorschlägen gehört ein kostenloser Nahverkehr. Aber nur TEMPORÄR, wenn die Luft an den Messstellen zu schlecht wird, kein dauerhafter. Genausogut könnte man in den fünf Test-Gemeinden aber auch die Elektromobilität fördern. Dass die Regierung offenbar nicht mit den Gemeinden gesprochen hat, zeigt, wie kurzfristig der Vorschlag zustande kam.

Was in Bonn wahrscheinlicher ist, insbesondere angesichts der prekären ÖPNV-Situation (Defekte Straßenbahnen, keine Priorisierung, Kapazitäts- und Fahrerengpässe) wäre sicherlich die Anschaffung von E-Bussen für die Stadtwerke. Diese werden bereits getestet, eine Anschaffung weiterer Busse wäre mit einer Finanzspritze sicherlich schnell möglich. Am Problem der Stickoxidbelastung ändert sich dadurch aber kaum etwas.

Dieser Vorschlag zeigt aber nur, wie visionslos die Bundesregierung letztlich auch gegenüber Europa handelt. Im letzten Moment werden wahllos Vorschläge abgeliefert, die weder durchdacht sind, noch für die Kommunen innerhalb einer ordentlichen Frist umsetzbar.